HILTI PROFIS Anchor Channel
Endnutzervereinbarung

 

Die vorliegende Endnutzervereinbarung für die Software Hilti PROFIS Anchor Channel(„Vertrag“) zwischen Hilti (Schweiz) AG, Soodstrasse 61, 8134 Adliswil, Schweiz („Softwareanbieter“) und dem Kunden tritt mit dem Datum des Akzeptierens dieses Vertrages in Kraft („Datum des Inkrafttretens“). Dieser Vertrag ist dem Kunden vorgängig vor dessen erstmaligen Möglichkeit zur Nutzung von Hilti PROFIS Anchor Channel im Zuge des Registrierungsprozesses zur Verfügung gestellt worden und ist vom Kunden durch Anklicken des Bestätigungsfeldes akzeptiert worden. Der Kunde sichert zu, im Zuge des Registrierungsprozesses vollständige wahrheitsgetreue Angaben zu tätigen und insbesondere keine Pseudonyme zu verwenden. Der Softwareanbieter gewährt dem Kunden in Form einer Bittleihe gemäß § 310 OR das Recht, die Software Hilti PROFIS Anchor Channel, Updates und Upgrades der Software (nachfolgend zusammenfassend als „Software“ bezeichnet) gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages in der Person des bei der Registrierung angegebenen Nutzers („registrierter Nutzer“) zu nutzen. Daher vereinbaren die Parteien Folgendes:

 

1.       Nutzung der Software durch den Kunden.

1.1                 Verpflichtungen des Softwareanbieters. Der Softwareanbieter stellt dem Kunden die in Ziffer 1.2 dieses Vertrages beschriebene Software gemäß dem vorliegenden Vertrag zur Verfügung. Der Softwareanbieter kann die Software in Form von Updates, Upgrades aktualisieren oder verbessern, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet; „Updates“ steht für Software, die Fehler in der Software behebt bzw. kleinere Verbesserungen der vorherigen Softwareversion umfasst; „Upgrades“ steht für neue Optionen und Eigenschaften sowie für einen verbesserten Leistungs- und Funktionsumfang der Software. Es liegt in der alleinigen Entscheidung des Softwareanbieters, ob ein Update oder Upgrade zur Verfügung gestellt wird, und ob es sich dabei um ein Update oder Upgrade handelt.

 

1.2                 Softwarebeschreibung. Die Softwarebeschreibung und die Softwareeigenschaften (Handbücher und sonstige Dokumentation) stehen dem Kunden auf der Website des Softwareanbieters zur Verfügung und entsprechen den vom Softwareanbieter von Zeit zu Zeit vorgenommenen Änderungen an der Software. Der Softwareanbieter ist nicht verpflichtet, etwaige Funktionen der Software während der Laufzeit des Vertrages aufrechtzuerhalten. Es besteht keine Verpflichtung zur Sicherstellung der Abwärtskompatibilität.

1.3                 Systemanforderungen. Die Bedienung oder Verwendung der Software durch den Kunden kann die Erfüllung bestimmter Systemanforderungen voraussetzen. Diese sind auf der Website des Softwareanbieters angegeben und werden von Zeit zu Zeit aktualisiert. Allein der Kunde ist dafür verantwortlich, dass diese Systemanforderungen erfüllt werden. Die Bereitstellung der Systemanforderungen gehört gemäß vorliegendem Vertrag nicht zu den Verpflichtungen des Softwareanbieters.

 

1.4                 Verpflichtungen des Kunden. Der Kunde ist für die Nutzung der Software durch den registrierten Nutzer nach Maßgabe des Vertrages verantwortlich. Der Kunde hat angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um einen unbefugten Zugriff auf oder die Verwendung der Software durch nicht autorisierte Dritte auf seinen Systemen zu verhindern. Er muss ferner den Softwareanbieter über einen solchen unbefugten Zugriff oder eine solche unbefugte Nutzung unverzüglich informieren.

 

1.5                 Verbotene Aktivitäten. Der Kunde darf die Software nur für seine internen Geschäftszwecke nutzen. Soweit gesetzlich nicht ausdrücklich und zwingend abweichend geregelt, ist dem Kunden in Bezug auf die Software folgendes untersagt: (i) Vergabe von Lizenzen oder Unterlizenzen, Dekompilieren, Verkauf, Weiterverkauf, Vermietung, Verpachtung, Transfer, Zuweisung, Verteilung, Vertrieb, Überlassung oder Anbieten der Software sowie die Zurverfügungstellung der Software an anderweitige Drittparteien; (ii) Nutzung der Software entgegen den Bestimmungen dieses Vertrages oder entgegen den anwendbaren, gesetzlichen Bestimmungen.

2.       Unentgeltliche Nutzung der Software & Datensicherung.

2.1                 Unentgeltliche Nutzung der Software. Der Softwareanbieter stellt dem Kunden die Software als Download zur unentgeltlichen Nutzung bis auf Widerruf zur Verfügung. Dem Softwareanbieter obliegen darüberhinausgehend keine weiteren Lieferverpflichtungen. Der Softwareanbieter ist nicht verpflichtet, die Software auf den IT Systemen des Kunden zu installieren oder dem Kunden den Quellcode der Software zugänglich zu machen. Alle Vorbereitungs- und Installationsarbeiten, um die Software in Betrieb nehmen zu können, liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden und sind von diesem zu erbringen. Der Softwareanbieter kann von Zeit zu Zeit Updates, Upgrades oder neue Versionen der Software als Download zur Verfügung stellen, wobei der Kunde diesbezüglich verpflichtet ist, regelmäßig zu prüfen, ob derartige Updates, Upgrades oder eine neue Softwareversion verfügbar ist. In solch einem Fall verlieren alle vorgängigen Softwareversionen automisch ab zur Verfügungsstellung der neuen Version ihre Gültigkeit. Der Kunde ist verpflichtet, den Softwareanbieter vor etwaigen Ansprüchen Dritter aufgrund von dessen weiterer Nutzung einer vorgängigen Softwareversion vollumfänglich schad- und klaglos zu halten.

 

2.2                 Geschäftskunden. Die Software ist ausschließlich für die innerbetriebliche Verwendung durch Geschäftskunden bestimmt. Die Software ist nicht zur Nutzung durch private Endverbraucher bestimmt und demnach nicht erlaubt.

2.3                 Datensicherung. Da die Software vom Kunden auf dessen IT Systemen installiert und genutzt wird, liegt es in der alleinigen Verantwortung des Kunden, aktuelle Sicherungskopien der Daten zu erstellen, die im Zusammenhang mit der Verwendung der Software stehen. Der Softwareanbieter übernimmt diesbezüglich keinerlei Verantwortung.

 

3.       Eigentumsrechte.

3.1                 © Hilti Aktiengesellschaft 2015. Die Hilti Aktiengesellschaft, Feldkircherstrasse 100, 9494 Schaan, Liechtenstein, behält das uneingeschränkte und exklusive alleinige Eigentum an der Software und behält sich alle Rechte, Rechtsansprüche und Anrechte sowie alle Rechte am geistigen Eigentum (gemäß der Definition dieses Begriffs in Ziffer 3.2 dieses Vertrages) der Software (einschließlich Updates und Upgrades) vor, sofern nicht ausdrücklich in diesem Vertrag anderweitig festgelegt. Der Softwareanbieter ist von der Hilti Aktiengesellschaft ermächtigt, dem Kunden gemäß den Bedingungen des vorliegenden Vertrages Rechte an der Software (einschließlich Updates und Upgrades) einzuräumen.

3.2                 Geistiges Eigentum. Bezeichnet in Bezug auf die Software sämtliche gewerblichen Schutz- und Urheberrechte, einschließlich Markenschutz-, Geschmacks- und Gebrauchsmusterrechte sowie Betriebsgeheimnisse, Patentrechte, Know-How und andere Eigentumsrechte, die im Rahmen geltender Gesetze in beliebigen Rechtsräumen weltweit zu beachten oder durchsetzbar sind. 

3.3                 Vorbehalt von Rechten. Vorbehaltlich der hier ausdrücklich erteilten eingeschränkten Rechte werden dem Kunden keine weiteren Rechte als die hier ausdrücklich festgelegten eingeräumt. Der Kunde behält sämtliche Rechte an seinen Daten, sonstiger nicht im Eigentum des Softwareanbieters befindlicher Software sowie an sonstigem geistigen Eigentum, auf die der Softwareanbieter von Zeit zu Zeit im Zuge der Bereitstellung der Software Zugriff erhalten kann.

 

3.4                 Einräumung von Rechten. Der Softwareanbieter räumt dem Kunden hiermit das nicht exklusive, einfache, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, unentgeltliche, Recht zum Herunterladen und Nutzung der Software gemäß vorliegendem Vertrag für die Laufzeit des Vertrages ein. Dieses Nutzungsrecht, ist beschränkt auf die Nutzung der Software durch den registrierten Nutzer und nicht auf andere Personen übertragbar. Sofern der Kunde die Software nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrages innerhalb seiner betrieblichen Sphäre weiteren Nutzern zur Verfügung stellen möchte, haben diese die Software erneut herunterzuladen und sich eigenständig zu registrieren.

 

3.5                 Beschränkungen. Soweit gesetzlich nicht ausdrücklich und zwingend abweichend geregelt, ist der Kunde nicht berechtigt, (i) auf die Software zu ändern, zu kopieren oder auf der Software basierende abgeleitete Werke zu erstellen; (ii) zur Software gehörende Inhalte zu „framen“ oder zu „spiegeln“, sofern dies nicht im eigenen Intranet des Kunden und nur zu seinen eigenen internen Geschäftszwecken stattfindet, (iii) die Software oder Teile davon zurückzuentwickeln oder zu dekompilieren; (iv) auf die Software in der Absicht zuzugreifen, mit dessen Hilfe ein wie auch immer geartetes handelsübliches Produkt oder eine entsprechende Software zu entwickeln; (v) Eigenschaften, Funktionen, Schnittstellen oder Grafiken der Software oder von Teilen derselben zu kopieren; oder (vi) die Software in einer Art und Weise zu verwenden, die über den im Rahmen dieses Vertrages erlaubten Nutzungsumfang hinausgeht.

 

4.       Vertraulichkeit.

4.1                 Vertraulichkeit. Keine der Vertragsparteien ist berechtigt, vertrauliche Informationen (gemäß der Definition in Ziffer 4.2 dieses Vertrages) der anderen Partei zu Zwecken weiterzugeben oder zu nutzen, die nicht Gegenstand dieses Vertrages sind, es sei denn, die andere Partei hat dem zuvor schriftlich zugestimmt oder ein solches Vorgehen ist von Gesetzes wegen erforderlich und im Rahmen von nachfolgender Ziffer 4.4 dieses Vertrages zulässig.

 

4.2                 Vertrauliche Informationen. Bezeichnet (a) die Software in jeglicher Form; (b) die geschäftlichen bzw. technischen Informationen der Vertragsparteien, einschließlich, aber nicht beschränkt auf sämtliche Informationen in Bezug auf Softwarepläne, Designs, Kosten, Preise und Namen sowie Finanzen, Marketingpläne, Geschäftsmöglichkeiten, Personal, Forschung, Entwicklung und Know-how.

 

4.3                 Informationsschutz. Jede der Vertragsparteien verpflichtet sich zum Schutz der vertraulichen Informationen der anderen Partei im selben Umfang, wie sie ihre eigenen vertraulichen Informationen vergleichbarer Art schützt (wobei sie allerdings in keinem Fall weniger als ein zumutbares Maß an Sorgfalt und angemessene technologische Branchenstandards aufwendet).

 

4.4                 Erzwungene Offenlegung. Sofern eine Vertragspartei von Gesetzes wegen zur Offenlegung von vertraulichen Informationen der anderen Partei verpflichtet ist, setzt sie diese unverzüglich vorher über diesen Umstand in Kenntnis, sofern dies rechtlich zulässig ist, und stellt in angemessenem Maß und auf eigene Kosten Hilfe zur Verfügung, wenn die andere Partei eine solche Offenlegung verhindern oder ihr widersprechen möchte.

 

4.5                 Rechtsmittel. Wenn eine der Vertragsparteien unter Verletzung von Vertraulichkeitsbestimmungen im Sinne dieses Vertrages vertrauliche Informationen der anderen Partei offenlegt oder verwendet (oder mit deren Offenlegung oder Verwendung droht), so ist die andere Partei unbeschadet sämtlicher sonstiger verfügbarer Rechtsmittel berechtigt, ein solches Vorgehen per einstweiliger gerichtlicher Verfügung auf Unterlassung zu unterbinden, wobei von den Parteien anerkannt wird, dass alle übrigen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel unzureichend sind.

 

4.6                 Ausschlussbestimmung. Nicht als vertrauliche Informationen gelten Informationen, die: (i) ohne Vertragsverletzung durch eine der Parteien allgemein bekannt sind oder werden; (ii) einer Partei vor der Offenlegung durch die andere Partei ohne Vertragsverletzung durch eine der Parteien bekannt war; (iii) ohne Vertragsverletzung durch eine der Parteien von einer der Parteien unabhängig entwickelt wurden; oder (iv) eine Partei ohne Vertragsverletzung durch eine der Parteien von Dritten erhält.

 

5.       Anwendungseinschränkung (Disclaimer).

Sämtliche Informationen und Daten in der Software betreffen ausschließlich die Verwendung von Hilti Produkten und basieren auf den Grundsätzen, Formeln und Sicherheitsbestimmungen gemäß den technischen Richtlinien des Softwareanbieters, den Anweisungen zu Betrieb und Montage sowie den Montageanleitungen usw., die strikt einzuhalten sind. Das Produktportfolio von Hilti, das zusammen mit der Software verwendet wird, kann von Land zu Land variieren. Alle in der Software enthaltenen Zahlen sind Durchschnittswerte. Daher sind vor der Verwendung des entsprechenden Hilti Produktes anwendungsspezifische Versuche durchzuführen. Die Ergebnisse der mithilfe der Software durchgeführten Berechnungen basieren im Wesentlichen auf den vom Kunden eingegebenen Daten. Der Kunde trägt daher die alleinige Verantwortung für die Fehlerfreiheit, Vollständigkeit und Relevanz der von ihm eingegebenen Daten. Ferner trägt der Kunde die alleinige Verantwortung dafür, dass die Ergebnisse der Berechnung von einem Sachverständigen überprüft und freigegeben werden, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der geltenden Normen und Zulassungen, bevor der Kunde diese für seine spezifischen Anlagen/Einrichtungen verwendet. Die Software dient nur als Hilfe zur Interpretation von Normen und Zulassungen, ohne jegliche Gewährleistung für die Fehlerfreiheit, Richtigkeit und die Relevanz der Ergebnisse oder die Eignung für eine bestimmte Anwendung. Der Kunde hat alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden durch die Software zu verhindern oder zu begrenzen. Alle Berechnungsergebnisse und Konstruktionsentwürfe sind Empfehlungen und müssen von einem professionellen Konstrukteur und/oder Statiker bestätigt werden, damit sichergestellt ist, dass die Berechnungsergebnisse und Entwürfe für die für den Kunden oder für dessen jeweiliges Projekt anwendbaren lokal gesetzlichen- und projektspezifischen Anforderungen geeignet und angemessen sind.

 

Der Abschnitt “Warnungen/Hinweise” im jeweiligen mit der Software generierten Ausdruck (Report) ist integraler Bestandteil der Bemessungsannahmen. Diese sind striktest zu beachten und sind vor deren Benützung jedenfalls einem einschlägigen Sachverständigen zur Überprüfung vorzulegen.

 

6.       Gewährleistungsausschluss.

Außer für arglistig verschwiegene Mängel, schließt der Softwareanbieter hiermit sämtliche ausdrücklichen und stillschweigende Zusicherungen, Gewährleistungen und Garantien in Bezug auf die fehlerfreie, Installation, Nutzung oder Funktion der Software vollumfänglich aus. Des Weiteren gewährleitet der Softwareanbieter insbesondere nicht die Gebrauchstauglichkeit oder die Tauglichkeit der Software für einen bestimmten Zweck. Alleine der Kunde ist für die Auswahl und Nutzung der Software verantwortlich.

 

7.       Mängel.

7.1                 Informationspflicht. Der Kunde hat den Softwareanbieter ohne unangemessene Verzögerung schriftlich über behauptete Mängel (gemäß Definition in Ziffer 7.2 dieses Vertrages) der Software zu benachrichtigen, mit einer detaillierten Beschreibung der behaupteten Mängel. Der Softwareanbieter kann nach eigenem Ermessen entscheiden, ob und in welcher Form (Update, Upgrade, Bugs, usw.) er einen bestimmten Mangel behebt, jedenfalls ist er hierzu  – außer für arglistig verschwiegene Mängel - nicht verpflichtet.

7.2                 Mangel. Bezeichnet einen Fehlerschweregrad, der verhindert, dass die Software wie in Ziffer 1.2 dieses Vertrages beschrieben funktioniert, wobei in dem Fall, dass (i) der Kunde den Fehler mit angemessenem Aufwand umgehen kann oder dass (ii) ein Fehler nicht zu Ausfallzeiten oder einer ernsthaften Störung der Datenintegrität des Kunden führt, diese Fehler nicht als Mangel zu werten sind.

 

8.       Haftung.

8.1                 Haftungsbeschränkung. Die Haftung des Softwareanbieters für Schäden infolge leichter Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen.

 

8.2                 Ausnahmen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Haftung, vor allem im Hinblick auf die Haftung nach dem schweizerischen Produkthaftungsgesetz und die Haftung für schuldhaft verursachte Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit. Darüber hinaus gelten solche Beschränkungen der Haftung nicht bzw. nicht in dem Maß, wenn/wie der Softwareanbieter besondere Garantien zugesichert hat.

 

8.3                 Vergebliche Aufwendungen. Ziffer 8.1 und Ziffer 8.2 dieses Vertrages gelten entsprechend für die Haftung des Softwareanbieters für vergebliche Aufwendungen.

 

8.4                 Pflicht des Kunden zur Abwendung und Minderung von Schäden. Der Softwareanbieter kann keinerlei Kundendateien im Falle eines Datenverlustes wiederherstellen. Der Kunde ist daher in Übereinstimmung mit Ziffer 2.3 dieses Vertrages verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Abwendung und Minderung von Schäden zu ergreifen. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, regelmäßig Sicherungskopien von sämtlichen seiner in Verbindung mit der Softwarenutzung gespeicherten Daten zu erstellen.

 

9.       Audits

9.1                 Recht zur Durchführung von Audits. Zur Überprüfung, ob der Kunde die Bestimmungen dieses Vertrages einhält, ist der Softwareanbieter oder eine vom Softwareanbieter ernannte unabhängige dritte Partei innerhalb der Geschäftszeiten und ohne Beachtung einer Ankündigungsfrist berechtigt, die Softwarenutzung des Kunden auf dessen IT Systemen zu überprüfen.

 

9.2                 Auditkosten. Ausschließlich, wenn im Verlauf eines Audits ein vom Kunden verursachter Vertragsverstoß festgestellt wird, hat der Kunde die angemessenen Kosten für die Durchführung des Audits zu tragen.

 

10.    Datenschutz

 

Datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle ist der Softwareanbieter.

 

Der Softwareanbieter erhebt, verarbeitet und nutzt die bei der Registrierung angegebenen (personenbezogenen) Daten (i), um registrierten Nutzern die Nutzung der Software zu ermöglichen und eine missbräuchliche Nutzung auszuschließen; (ii) zu Support- und ggf. Abrechnungszwecken und soweit dies im Übrigen zur Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist; (iii), um im Qualitätsfall (z.B. bei Fehlern der Software oder bei Fehlern der vom Softwareanbieter vertriebenen Produkte) die vom Kunden verwendete Version der Software oder die vom Kunden mit der Software berechneten Produkte zu ermitteln und Kunden sowie ggf. registrierte Nutzer über den Qualitätsfall und empfohlene Maßnahmen (z.B. Einspielen von Software-Patches, Nachbesserung oder Austausch von Produkten) zu informieren.

 

Der Softwareanbieter erfasst das Nutzungsverhalten des Kunden und der registrierten Nutzer inkl. der verwendeten Rechnerkonfigurationen (Hardware und Betriebssystem) in anonymisierter Form (d. h. in einer Form, die nicht in Bezug gesetzt werden kann zu einzelnen Nutzern) und wertet dieses - auch über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus - aus, um die Software sowie die sonstigen der von den Unternehmen der Hilti-Gruppe vertriebenen Dienstleistungen und Produkte weiterzuentwickeln, zu unterhalten und zu verbessern. Als Unternehmen der Hilti-Gruppe gelten alle Unternehmen, an denen die Hilti Aktiengesellschaft – direkt oder indirekt – eine Minder- oder Mehrheitsbeteiligung hält. Darüber hinaus wertet der Softwareanbieter auf Kundenebene zum Zwecke der internen Qualitäts- und Erfolgskontrolle aus, wie viele Aktivierungsschlüssel aktiv sind und wie häufig die Software insgesamt (d.h. nicht auf Nutzerebene) genutzt wird.

 

11.    Laufzeit und Kündigung.

 

11.1              Laufzeit. Dieser Vertrag tritt mit dem Datum des Inkrafttretens in Kraft und gilt als für eine unbestimmte Zeit abgeschlossen.

 

11.2              Kündigung durch den Softwareanbieter. Der Softwareanbieter ist gemäß § 310 OR jederzeit durch Mitteilung an den Kunden berechtigt, diesen Vertrag zu beenden und die Rückgabe oder Löschung der Software von den IT Systemen des Kunden zu verlangen.    

 

11.3              Kündigung durch den Kunden. Der Kunde kann den gesamten Vertrag schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 60 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen.

11.4              Kündigung aus wichtigem Grund. Außerdem kann jede Vertragspartei diesen Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn die andere Partei gegen eine wesentliche Vertragsbestimmung verstößt und einen solchen Verstoß nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Anzeige eines solchen Verstoßes behebt.

11.5              Folgen der Vertragsbeendigung. Mit Beendigung des Vertrages muss der Kunde sofort den Zugriff auf die Software und die anderweitige Nutzung der Software einstellen und ist verpflichtet, die Software nicht wiederherstellbar von seinen IT Systemen zu löschen.

 

11.6              Fortgeltende Bestimmungen. Eine Kündigung des Vertrages beeinträchtigt nicht die den Parteien aus dem Vertrag erwachsenen Rechte, Rechtsansprüche, Verpflichtungen oder Haftungen oder jegliche Rechte bzw. Rechtsansprüche, die, wie in diesem Vertrag dargelegt, aus oder im Zusammenhang mit einer solchen Kündigung entstehen, noch beeinträchtigt eine Kündigung die Wirksamkeit der Bestimmungen dieses Vertrages, die ausdrücklich oder aufgrund der Art des Geschäfts nach der Kündigung des Vertrages in Kraft bleiben.

 

12.    Änderungen am Vertrag und/oder den Gebühren.

12.1              Änderungen des Vertrages. Der Softwareanbieter behält sich das Recht vor, den Vertrag jederzeit zu ändern („Änderung“). Der Softwareanbieter informiert den Kunden angemessen im Voraus über eine anstehende Änderung („Änderungsmitteilung“). Der Kunde kann einer solchen Änderung bis zwei (2) Wochen vor deren Inkrafttreten („Datum des Inkrafttretens der Änderung“) widersprechen. Sofern der Kunde nicht rechtzeitig widerspricht, gilt dies als Zustimmung zur Änderung, und die Änderung wird zum Datum des Inkrafttretens der Änderung wirksam. Sofern der Kunde fristgerecht widerspricht, kann der Softwareanbieter den Vertrag mit dem Kunden entweder im Rahmen der bestehenden Bedingungen dieses Vertrages fortführen, ohne die Änderung anzuwenden, oder er kann, ungeachtet der obigen Ziffer 11.2 dieses Vertrages, den Vertrag zum Datum des Inkrafttretens der Änderung kündigen. Der Softwareanbieter setzt den Kunden explizit in Kenntnis über das Kündigungsrecht des Softwareanbieters, die Einspruchsfrist für den Widerspruch des Kunden, das Datum des Inkrafttretens der Änderung und die Folgen des nicht Widersprechens der Änderungsmitteilung.

 

13.    Allgemeine Bestimmungen.

13.1              Beziehung der Vertragsparteien. Die Vertragsparteien sind unabhängig voneinander. Dieser Vertrag begründet keinerlei Partnerschaft, Franchise-Beziehung, Joint Venture, Agentur- oder Treuhandbeziehung und auch kein Arbeitsverhältnis zwischen den Vertragsparteien und wird auch nicht in der entsprechenden Absicht abgeschlossen.

 

13.2              Mitteilungen. Sämtliche Mitteilungen im Rahmen dieses Vertrages müssen zumindest in Textform (Schriftform, Fax oder E-Mail) übermittelt werden, es sei denn, Bestimmungen dieses Vertrages fordern ausdrücklich eine andere Form. Softwareanbieter und Kunde übermitteln solche Mitteilungen per E-Mail an die von beiden Seiten bei der Registrierung des Kundenkontos beim Softwareanbieter angegebene(n) Adresse(n) und Kontaktperson(en) oder ggf. an (eine) andere von den Parteien untereinander zu diesem Zweck ausgetauschte Adresse(n). Der vorstehende Satz gilt entsprechend für den Fall, dass die Mitteilungen schriftlich erfolgen. Der Softwareanbieter ist des Weiteren berechtigt, Mitteilungen an den Kunden direkt über die Software zu übermitteln.

 

13.3              Verzicht und kumulative Rechtsmittel. Jede Nichtausübung oder Verzögerung in der Ausübung von Rechten, die sich aus diesem Vertrag begründen, durch eine der Vertragsparteien ist in keiner Weise als Verzicht auf diese Rechte auszulegen.

 

13.4              Subunternehmer. Der Softwareanbieter kann Subunternehmer mit der Bereitstellung der Software beauftragen.

 

13.5              Abtretung von Rechten oder Pflichten. Der Kunde ist nicht berechtigt, sich aus diesem Vertrag ergebende Rechte oder Pflichten, sei es in Anwendung gesetzlicher Bestimmungen oder in anderer Weise, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Softwareanbieters an Dritte abzutreten. Der Softwareanbieter ist ausdrücklich berechtigt, sich aus diesem Vertrag ergebende Rechte oder Pflichten, sei es in Anwendung gesetzlicher Bestimmungen oder in anderer Weise, ohne die vorherige Zustimmung des Kunden an Dritte abzutreten.

13.6              Anwendbares Recht. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem schweizerischen Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

 

13.7              Gerichtsstand. Der Gerichtsstand für Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das zuständige Gericht am eingetragenen Sitz des Softwareanbieters. Der Softwareanbieter hat jedoch das Recht, vor einem Gericht zu klagen, das für den Geschäftssitz des Kunden zuständig ist. Alle Parteien erkennen die gerichtliche Zuständigkeit dieser Gerichte an und verzichten auf Einsprüche gegen den Gerichtsstand.

 

13.8              Weitere Bestimmungen. Dieser Vertrag ist die einzige Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand. Außer den in diesem Vertrag ausgeführten Bestimmungen existieren keine sonstigen vertraglichen Vereinbarungen, Absprachen, Gewährleistungen, Zusagen, Zusicherungen, Verpflichtungen oder Vorhaben. Dieser Vertrag ersetzt alle früheren schriftlich oder mündlich abgegebenen vertragsgegenständlichen Vereinbarungen, Angebote oder Erklärungen. Keine Änderung, Ergänzung oder Verzichtserklärung von Bestimmungen dieses Vertrages wird rechtsgültig, die nicht in schriftlicher Form erfolgt und von der Partei unterzeichnet ist, gegenüber der die betreffende Änderung, Ergänzung oder Verzichtserklärung geltend gemacht wird, und die vor dem Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Vertrages abgeschlossen wurde. Unabhängig von jeglichem gegenteiligen Wortlaut in einem Auftrag, hat im Falle von Widersprüchen zwischen den Bestimmungen eines Auftrags und den Bestimmungen dieses Vertrages letzterer Vorrang. Dasselbe gilt dementsprechend im Falle von Widersprüchen zwischen den Bestimmungen des Abschnitts „Anwendungseinschränkung (Disclaimer)“ und den Bestimmungen dieses Vertrages. Außerdem dürfen, unabhängig von jeglichem gegenteiligen Wortlaut in einem Auftrag, Hinweise auf oder Einbeziehung anderer Dokumente als dieser Vertrag im Auftrag nicht in diesen Vertrag aufgenommen oder Bestandteil dieses Vertrages werden, und alle betreffenden Bestimmungen oder Bedingungen sind null und nichtig.

 

13.9              Erklärung. Der Kunde erklärt, dass seine Nutzung der Software nicht im Widerspruch zu von ihm zu beachtenden Gesetzen und Vorschriften steht. Der Kunde erkennt an, dass er eine unabhängige Pflicht zur Einhaltung aller für ihn geltenden Gesetze hat.